... UND? – Satire: Abweichler gründen neue Rechtspartei

Die CSU-Führung ist alarmiert: Am Wochenende trafen sich 60 Rechtskonservative, Wirtschaftsfunktionäre und enttäuschte CSU-Mitglieder in München, um auf Bundesebene eine neue Partei rechts der CSU ins Leben zu rufen.
»Wir fühlen uns von Edmund Stoiber hinters Licht geführt«, begründet einer der Initiatoren die Entscheidung.

»Gegen Stoiber keine Chance«:
Parteigründer Rolf Sterner

Über die Ziele berichtete Rolf Sterner, einer der Mitbegründer der neuen Partei Rechte Alternative, in einem Interview mit dem Spiegel, dass man vermutlich erstmals zur Bundestagswahl 2006 antreten werde. »Gegen Stoiber haben wir im Moment ja sowieso keine Chance, denken Sie nur mal an seine Zwei-Drittel-Mehrheit im bayerischen Landtag. Die Chancen für einen Machtwechsel in Bayern stehen denkbar schlecht.« Deshalb habe man sich vorgenommen, erst einmal die Fünf-Prozent-Hürde zu nehmen.

Die Überwindung dieser Hürde, so aktuelle Prognosen, sei allerdings auch im Freistaat sehr wahrscheinlich: Ein Fünftel der CSU-Wähler fühlen sich laut ZDF-Politbarometer derzeit von ihrer Partei missverstanden oder nicht ausreichend vertreten. Eine Entwicklung, die der neuen Rechtspartei etliche Sympathisanten beschert – auf den erst vor einer Woche geschalteten Internetseiten sollen sich nach internen Informationen bereits mehrere tausend Interessenten gemeldet haben. Allerdings kämen nur knapp zehn Prozent dieser Personen aus Bayern. »Der Großteil stammt aus den neuen Bundesländern«, bestätigt Sterner.

Eine vom NDR-Magazin Panorama in Auftrag gegebene Umfrage von Infratest dimap ergab, dass jeder Dritte wahlberechtigte Deutsche sein Kreuz in Zukunft bei der neuen Rechten Alternativen machen könnte: 32 Prozent der Befragten gaben »ja, vielleicht« als Antwort auf eine entsprechende Frage an.

Edmund Stoiber und Markus Söder
(beide CSU) sehen die neue Partei
nicht als Gefahr für die Union

Diese Stimmen würden vor allem von jetzigen Unions- und FDP-Wählern, aber auch vielen bisherigen Sozialdemokraten kommen: Laut einer Emnid-Umfrage käme die CDU/CSU bei der »Sonntagsfrage« nur noch auf 39 Prozent, acht Punkte weniger als in der Vorwoche. Die SPD büßt immerhin vier Punkte ein und landet bei 22 Prozent. Ebenfalls vier Punkte verliert die FDP, ihr blieben dann nur noch vier Prozent, sodass sie an der Fünf-Prozent-Hürde scheitern würde. Die neue Rechte Alternative könnte elf Prozentpunkte und damit das bisher beste Wahlergebnis einer neuen Partei erreichen.

Bayerns Ministerpräsident Edmund Stoiber, der mit Äußerungen wie »Nationalsozialisten waren in erster Linie Sozialisten« (anlässlich des 55. Jahrestages zum Ende des Zweiten Weltkrieges) das Lager der Rechtskonservativen gespalten hatte, sieht in der neuen Partei keine Bedrohung. Er gab sich betont unbeeindruckt von der Gründung. Die sich formierende politische Konkurrenz sei für ihn »kein Thema«. In der ARD sagte Stoiber: »Es kann keine Rede davon sein, dass die CSU die Wählerinteressen nicht mehr vertreten würde. Meine Wähler wissen, wer ihre Wünsche respektiert. Die 60,7 Prozent der letzten Wahl geben mir da Recht.« Er lasse sich nicht vom »Machtgehabe einer Handvoll Dissidenten« beeindrucken.

CSU-Generalsekretär Markus Söder erklärte: »Das Unwichtigste, was Deutschland jetzt braucht, ist noch eine weitere Rechtspartei, die keinen sozialpolitischen Sachverstand hat«. Im Deutschlandfunk sagte er, das verschlechtere die Lage nur. »Ein paar enttäuschte Rechtsextremisten oder Bonzen« würden die Potenziale nicht mehren.

Der SPD-Vorsitzende Müntefering
begrüßt die Parteigründung

Karen Arndt, Pressesprecherin der Rechten Alternative, bekräftige indes, dass ihre Partei sich keineswegs als »Zusammenschluss rechtsextremer Gruppierungen« verstehe. »Wir sehen uns in erster Linie als Vertreter von Recht und Ordnung. Unser Ziel ist es, ein Deutschland zu schaffen, das allen Menschen Arbeit gibt und in dem Reiche nicht mehr Steuern bezahlen müssen als weniger reiche Bürger. Das ist für uns Gerechtigkeit.« Ohnehin sei die Rechte Alternative im Parteienspektrum »auch nicht viel weiter rechts einzuordnen als die CSU«, sagte die 49-jährige Juristin.

Von den Regierungsparteien konnte die neue Partei moralische Unterstützung ernten: SPD-Vorsitzender Franz Müntefering bekundete seine »Freude über die späte Erkenntnis der Konservativen«, dass die Union »keine ernsthafte Alternative« zur rot-grünen Bundesregierung darstelle.

»Misstrauensvotum« für Union:
Harald Schartau (SPD) fordert
Einlenken von CDU und CSU

Der nordrhein-westfälische SPD-Chef Harald Schartau verlangte im Nachrichtenmagazin »Focus« von den Unionsparteien ein Einlenken »ob dieses so offensichtlichen Misstrauensvotums«.

In nächster Zeit stehen für die Initiatoren der Rechten Alternative zunächst die Gründung von Landesverbänden und später dann die Ausarbeitung eines Grundsatzprogrammes an. »Angesichts der guten Prognosen können wir relativ entspannt in die Zukunft blicken«, stellt Parteigründer Rolf Sterner fest. Und er fügt hinzu: »Ich bin froh, dass wir den Schritt gewagt haben.«