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Österreich darf nicht in die EU
Übersicht: Yoshi ( Texte/ Biografie) // Zwei Seiten Politsatire // Veröffentlicht am 21. 3. 2005 // Abstract: Konferenz der EU-Ratsminister lehnt Beitrittsverhandlungen vorerst ab
 | Ferien auf dem Bauernhof: Auch in Zukunft nicht ohne Passkontrolle an der Grenze | Überraschend hat die EU-Ratsministerkonferenz in der Nacht die Aufnahme von Gesprächen über einen Beitritt Österreichs in die Europäische Union mehrheitlich abgelehnt. EU-kritische Äußerungen des österreichischen Finanzministers Karl-Heinz Grasser werden als Hauptauslöser für die Kursänderung gesehen.
Einige Beobachter vermuten jedoch auch politischen Druck der Schweiz als Ursache. In Österreich löste die Entscheidung große Entrüstung aus, viele Bürger brachten heute Morgen in spontanen Demonstrationen ihre Enttäuschung zum Ausdruck.
 | Der schwarze Hahn hat erstmal ausgekräht | Noch vor wenigen Tagen hieß es von der Konferenz, der Aufnahme von Beitrittsverhandlungen stehe nichts mehr im Wege. Umso überraschender wird deshalb das Ergebnis der Konferenz gewertet. Doch bereits am Abend war die Lage angespannt, nachdem Finanzminister Hans Eichel das Zusammenkommen der Konferenz kommentiert hatte: »Dass über solche Gespräche überhaupt geredet wird, ist ein einziger Treppenwitz!«
Nach diesem Statement, das in den Tagesthemen von Regierungssprecher Béla Anda noch als »Ausrutscher« bezeichnet worden war, sprachen sich jedoch immer mehr europäische Politiker gegen die Verhandlungsgespräche aus.
Als die Konferenz gegen 23 Uhr für wenige Minuten unterbrochen wurde, rätselten die Berichterstatter über die Gründe. Offiziell war von Beratungsgesprächen die Rede, hinter vorgehaltener Hand wurde jedoch von einer Einflussnahme der Schweiz gesprochen. Karl-Heinz Grasser, Eichels österreichischer Amtskollege, der als Hardliner in Sachen EU-Beitritt gilt, bestätigte die Gerüchte heute indirekt. Auf die Frage, ob möglicherweise die Schweiz das Scheitern der Verhandlungen erwirkt haben könnte, antwortete er: »Wir haben uns aus dem Schatten des großen Bruders herausentwickelt, darauf sind wir stolz. Und nur die, die Veränderung als Chance sehen, werden besser dastehen.«
 | Würde ich auch sagen, wenn man mich nicht rein lassen würde | Grasser, UND-Lesern aus dem letzten Dezember noch bestens bekannt, hatte die Europäische Union in den letzten Jahren bereits mehrfach scharf kritisiert. Nachdem er die EU im vergangenen Jahr als »Deutschlands Herz-Lungen-Maschine« bezeichnet hatte, entflammte in Österreich eine öffentliche Debatte. Vielerorts wurden Stimmen laut, die den Rücktritt des Finanzministers forderten. Der Kärntner Landeshauptmann Jörg Haider, von dessen von dessen Freiheitlicher Partei Österreichs Grasser in die ÖVP übergewechselt war, nannte Grasser »das Problem der Volkspartei«.
 | Ist ja gut, das behauptet ja auch keiner (mehr)! | Auch die umstrittene Entschuldigung des Ministers, »Deutschland ist für uns längst kein Maßstab mehr«, konnte seine Imagekrise nicht abwenden. Ein Ausspruch der SPÖ-Frauensprecherin Gabriele Heinisch-Hosek wurde beinahe zum Wahlspruch der österreichischen Sozialdemokratie: »Ein guter Tag beginnt ohne Grasser!«
Prompt druckte die österreichische Presse heute Negativschlagzeilen gegen Grasser. Der »Kurier« verlangte, dass Grasser zur politischen Verantwortung gezogen werde. Und der »Standard« generalisierte: »Die Politmoral ist auf ihrem Tiefpunkt angelangt.«
 | Im Wiener Westen geriet die Situation außer Kontrolle. Demonstranten verbrannten eine EU-Flagge | Viele Österreicher haben offenbar genug von den fortwährenden Fehltritten ihres Ministers. Auf den spontanen Protestkundgebungen heute Morgen machten hunderte Bürger ihrem Ärger Luft. In Wien wurden Transparente enthüllt, die weitreichende Konsequenzen forderten: »Grasser: Geh' heim, es reicht!« und »KHG, du hast uns den EU-Beitritt versaut!« war etwa zu lesen. Und die Menge skandierte: »Grasser muss weg!« Die Opposition nutzte die Gelegenheit, um medienwirksam vor dem Parlamentsgebäude auf die eigenen politischen Ziele hinzuweisen. Am Rande kommentierte der FPÖ-Sprecher Christoph Matznetter ironisch die neuerliche Kritik an Grasser: »Wir sind dafür, dass er Finanzminister bleibt. Eine lahme Ente sollte man nicht aus ihrem Teich holen.«
 | Grasser: EU noch nicht bereit | Die Regierung war für eine Stellungnahme noch nicht zu erreichen. Ein Sprecher teilte lediglich mit, dass man das Ergebnis der Ministerkonferenz »außerordentlich« bedauere. Und Karl-Heinz Grasser sagte den Journalisten, die ihm vor seinem Büro aufwarteten: »Die EU ist noch nicht bereit für einen Beitritt Österreichs. Es braucht eben eine gewisse Zeit, bis die Systeme sich umstellen.« Er muss es ja wissen.
(Sie lasen: Zwei Seiten Politsatire von Yoshi.)
Ebenfalls von Yoshi:
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